Durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich bestätige, dass ich mindestens 18 Jahre alt bin und dass ich die Nutzungsbedingungen gelesen habe", das sich am Ende der Registrierungsseite befindet, erklären Sie als Nutzer Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von neu.at erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
(2) Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert diese. Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
Seitenanfang(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner - und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Alle Mitglieder können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden, sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit bis zu 25 Fotos, sowie einem Videoportrait anlegen und in die Datenbank einstellen.
(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden (nachfolgend auch "kostenpflichtige Mitgliedschaft"). Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern Mails senden und über sog. "Flashs" in Kontakt treten. Mit dem "Plus Pass" kann der Nutzer seine Mitgliedschaft aufwerten und sein Profil um weitere Funktionen ergänzen.
(3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 5 dieser AGB.
Seitenanfang(1) Bei Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB abzuspeichern bzw. auszudrucken. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank « kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
(3) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
(4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
Seitenanfang(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Fax, gegenüber neu.at unter der in Artikel 8 angegebenen Adresse zu widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils, Nutzung des Services).
Seitenanfang(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(2) Die uneingeschränkte Nutzung des Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich (neu.at Pass). Die Mitglieder können einen Pass entweder per Kreditkarte, Bankeinzug oder durch Teilnahme an Gewinnspielen erwerben.
(3) Die Preise und Zahlungsmodalitäten der verschiedenen kostenpflichtigen Dienste sind im Mitgliederbereich der neu.at-Website einsehbar. Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Dienste zugreifen möchte.
(4) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Seitenanfang(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.
(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder über PayPal sowie ClickandBuy zur Verfügung. Die Abwicklung der Bezahlung ist auch telefonisch über den Kundenservice möglich.
(3) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.
SeitenanfangEs gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Startseite abrufen.
SeitenanfangMitteilungen von neu.at an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an neu.at müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Hilfe", per Fax +49 (0)89 5529714-11 oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
Seitenanfang(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) kann zunächst für einen Monat, drei Monate oder sechs Monate abgeschlossen werden. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann durch den PLUS Pass aufgewertet werden. Besteht bereits eine kostenpflichtige Mitgliedschaft wird diese mit Buchung des PLUS Pass erneuert. Die bestehende Mitgliedschaft erlischt und wird durch die neue PLUS Pass-Mitgliedschaft ersetzt. Wird der PLUS Pass bei bestehenden Mitgliedschaft in den letzten 20 Tagen eines Verlängerungsmonats oder im letzten Monat der Mindestvertragslaufzeit oder innerhalb der einmonatigen Mindestvertragslaufzeit gebucht, beginnt die neue PLUS Pass-Mitgliedschaft zum nächsten Monatsanfang (oder mit dem Ablauf der bestehenden Mitgliedschaft, wenn dieser Zeitpunkt früher eintritt). Wird der PLUS Pass in den ersten zehn Tagen eines laufenden Vertragsmonats gebucht (dies gilt nicht für den letzten Monat der Mindestlaufzeit oder innerhalb der einmonatige Mindestlaufzeit), beginnt die neue PLUS Pass-Mitgliedschaft mit der Bestellung durch den Nutzer.
Der Pass verlängert sich am Ende der gewählten Laufzeit um jeweils 1 (einen) Monat, es sei denn das Mitglied kündigt vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums. Die automatische Verlängerung des Passes um jeweils einen Monat wird auf Grundlage der monatlichen Kosten des jeweiligen Passes (Ein-, Drei- oder Sechsmonatspass, neu.at Pass oder neu.at PLUS Pass) in Rechnung gestellt, Eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 2) gekündigt wird.
(2) Die Kündigung nach Absatz 1 kann jederzeit erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder durch den Menüpunkt "Mein neu.at Pass" unter "Mein Konto".
(3) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres).
(4) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(5) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
Seitenanfang(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung über das Onlineformular genügt.
(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
Seitenanfang(1) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (c) die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.
(2) Der Betreiber haftet in den Fällen des §11 (1) a. und b. der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in §11 (1) (a) und (b) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(6) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
(7) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
Seitenanfang(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 12 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Seitenanfang(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
Seitenanfang(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 12 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 12 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 11 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Seitenanfang(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
Seitenanfang(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern Der Nutzer wird über die Änderungen auf der Webseite des Betreibers informiert. Die Änderung treten einen Monat, nachdem sie auf der Webseite bekannt gegeben wurden, in Kraft. Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen registrieren, finden nur die veränderten Bedingungen Anwendung.
(2) Ist der Nutzer im Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits registriertes Mitglied, gilt:
(3) Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
Seitenanfang(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Stand: April 2009
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